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Blog Tag: Überwachungsstaat
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02.03.2010, 10:55
(Auch) Deutschland kippt die Vorratsdatenspeicherung
Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts ist ja durchaus erfreulich. So wie auch schon Rumänien und Bulgarien die Verfassungswidrigkeit feststellten und so wie es Schweden mit der Hinnahme der Verurteilung im Vertragsverletzungsverfahren tat. ...
Friedrich Kofler -
08.01.2010, 13:05
Sie sind verdächtig. Sie müssen daher überwacht werden.
Das Neue Jahr beginnt leider mit einer weiteren Eskalation in der Sicherheitshysterie und es ist höchst erstaunlich, wie leichtfertig da in Europa und selbst in Österreich sämtliche Bedenken und Grundsätze über Bord geworfen werden.
Friedrich Kofler
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