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Blog Tag: swift
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02.03.2010, 10:55
(Auch) Deutschland kippt die Vorratsdatenspeicherung
Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts ist ja durchaus erfreulich. So wie auch schon Rumänien und Bulgarien die Verfassungswidrigkeit feststellten und so wie es Schweden mit der Hinnahme der Verurteilung im Vertragsverletzungsverfahren tat. ...
Friedrich Kofler -
26.11.2009, 18:15
Hochbetrieb beim Datenschutz
Seit einigen Tagen ist der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Auf der einen Seite ist dem Ludwig Boltzmanninstitut für Menschenrechte für den Entwurf sehr zu danken, da er eine sehr kluge minimale Umsetzung vorsieht und darüber ...
Friedrich Kofler
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