Blog Koflers 1st life 

Datenschutz und die Freuden des Funktionärslebens

Auf der Parlamentshomepage ( http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00062/pmh.shtml ) sind heute 45 Stellungnahmen zum Entwurf der Novelle zum Datenschutzgesetz gelistet und da fällt schon auf, dass die Zivilgesellschaft in diesem Bereich Nachholbedarf hat. Während Interessenverbände mit 16 Stellungnahmen deutlich die Mehrheit stellen, gibt es gerade einmal 5 Stellungnahmen, die der Zivilgesellschaft zurechenbar sind. 9 Privatpersonen haben sich ebenfalls die Mühe genommen, eine Stellungnahme einzureichen.

Von der Wirtschaftskammer gibt es eine ausführliche Stellungnahme mit immerhin 16 Seiten, in denen (IMHO) eine leider sehr überholte Sicht des Datenschutzes vertreten wird. Weniger Schutz wird darin offensichtlich als "wirtschaftsfreundlich" verstanden ohne zu bedenken, dass über die rechtlichen Fragen hinaus auch Image und Vertrauen Kriterien des Wirtschaftens sind, deren Verletzung wirtschaftlich häufig schwerer wiegt als die Rechtsverletzung selbst. Mehr Datenschutz würde auch mehr Schutz der Unternehmen vor Imageschäden und Vertrauensverlust bedeuten.

Obwohl sich auf Bundesebene - die Wiener UBIT hat da keine "Parteienstellung" - eine Reihe von FunktionärInnen sehr bemühte, haben sich offenbar einige alte Hardliner in der WKÖ durchgesetzt. Es bleibt nur zu hoffen, dass im weiteren parlamentarischen Prozess die Ausgewogenheit nicht verloren geht und Österreich ein - halbwegs - zeitgemäßes Datenschutzgesetz erhält.
Als positives Beispiel möchte ich die Stellungnahme des Ludwig Boltzmanninstituts für Menschenrechte hervorheben. Das ist - so weit ich das beurteilen kann - sowohl von der juristischen Qualität wie durch die inhalltichen Positionen eine höchst erfreuliche Bereicherung einer sonst eher tristen Landschaft von Datenschutzminimierern.

Am Aufbau einer bewußten und qualifizierten Zivilgesellschaft zum bewußten Umgang mit Daten werden wir wohl noch länger arbeiten müssen. Ich bin da für die Wiener UBIT sehr gerne dabei.

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